Nicht nur der Paragraf der „Politikerbeleidigung“ ist ein rechtsstaatliches Problem.

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Nicht nur der Paragraf der „Politikerbeleidigung“ ist ein rechtsstaatliches Problem. Auch die „normale“ Beleidigung ist derart unbestimmt und d.h. unvorhersehbar, dass es so eigentlich nicht bleiben kann. Darüber habe ich mit Susanne Führer in der DLF-Kultur-Sendung Tacheles gesprochen:

Die Demokratie benötige Argume...