Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt.
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@LorenzMeyer Ich bin immer mehr der Meinung, dass das die Strategie der sog. "christlichen" Union: soviel Mist zu bauen, dass bei den nächsten Wahlen eine Koalition mit den Faschisten "alternativlos" ist.
@truls46 @LorenzMeyer Das Konzept nennt sich "Two Santa Clauses", wurde von Republikanern entwickelt: Wärend man an der Macht ist, viel Geld raushauen, dabei dem Staat möglichst viele Einnahmequellen durch Steuernachlässe entziehen, dass die Nachfolge Kürzungen und Einsparungen vornehmen MUSS.
Dann diese thematisieren, der Nachfolge Wohlstandsverlust und schlechtes Wirtschaften vorwerfen und das als Hetz-Hebel nutzen um wieder an die Macht zu kommen.
Merz hat das ganz wunderbar demonstriert
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@truls46 @LorenzMeyer Das Konzept nennt sich "Two Santa Clauses", wurde von Republikanern entwickelt: Wärend man an der Macht ist, viel Geld raushauen, dabei dem Staat möglichst viele Einnahmequellen durch Steuernachlässe entziehen, dass die Nachfolge Kürzungen und Einsparungen vornehmen MUSS.
Dann diese thematisieren, der Nachfolge Wohlstandsverlust und schlechtes Wirtschaften vorwerfen und das als Hetz-Hebel nutzen um wieder an die Macht zu kommen.
Merz hat das ganz wunderbar demonstriert
Ich habe den Text nochmals bearbeitet. Meine Simplifizierung griff das Konzept nicht wirklich eindeutig auf
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Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.
@LorenzMeyer #boost Sonntagsredner -| - Sonntagspolitiker (und jede Menge unfähiger Minister !!!! 🤮
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@truls46 @LorenzMeyer Das Konzept nennt sich "Two Santa Clauses", wurde von Republikanern entwickelt: Wärend man an der Macht ist, viel Geld raushauen, dabei dem Staat möglichst viele Einnahmequellen durch Steuernachlässe entziehen, dass die Nachfolge Kürzungen und Einsparungen vornehmen MUSS.
Dann diese thematisieren, der Nachfolge Wohlstandsverlust und schlechtes Wirtschaften vorwerfen und das als Hetz-Hebel nutzen um wieder an die Macht zu kommen.
Merz hat das ganz wunderbar demonstriert
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Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.
@LorenzMeyer man stelle sich vor, die #Ampel hätte das #sondervermoegen zur Verfügung gehabt und hätte es zweckentfremdet.
Der populistischen Aufschrei der #Union und #fckafd und von #Springer und von #nius klingelt in meinem Kopf! -
Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.
Das hört sich für mich nach einem verfolgbaren Strafrechtstatbestand an.
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@LorenzMeyer Dass Kommunen die Mittel zur energetischen Sanierung von Kitas und Schulen nutzen, ist also Zweckentfremdung, weil nicht zusätzlich?
Der Vorwurf ist, dass Mittel etwa zur energetischen Sanierung oder Reparatur von Infrastruktur vorher im regulären Haushalt waren. Nun werden die Sanierungen über das sog. Sondervermögen bezahlt. Dann werden Mittel im Haushalt frei, die anderweitig eingesetzt werden können. Es wurde aber nichts zusätzlich investiert.
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@unnon89 Bitte den Kontext beachten: Es ging um das Sondervermögen. Das gibt es erst mit der derzeitigen schwarz-roten Regierung. Nix Grüne. Die wollten zu Ampelzeiten gern über ein SV investieren, aber damals hat sich die Union diesbezüglich noch quergestellt. Als die Union dann in der Verantwortung war, haben die Grünen dem SV in der Hoffnung zugestimmt, dass Schwarz-Rot es sinnvoll nutzt.
Dass die jetzige Regierung mit dem SV Klientelpolitik (z.B. Mütterrente) betreibt, kann man den Grünen schwerlich anrechnen.
️ @LorenzMeyer@stefanlange @unnon89 @LorenzMeyer
Hope is not a management tool. -
@lipow @LorenzMeyer Was ich noch nicht ganz verstehe, warum man während der Ampel-Legislatur wie geschrieben Vorhaben sabotieren und mit Hilfe der Gerichte durch Kippen von Haushalten und Vermögensumwidmungen Vorhaben der damaligen Regierung verhindern konnte, aber das aktuell nicht möglich sein soll.
@soletan
Du hast den Knackpunkt schon genannt: Umwidmung
Bei der Ampel wollte man übriges Geld für einen anderen Zweck umwidmen. Das ist nicht erlaubt.
Beim Sondervermögen wird das Geld nicht umgewidmet. Es wird schon zweckgebunden rechtlich korrekt eingesetzt. Das gleichzeitig im Haushaltsplan weniger Geld für Infrastruktur ausgegeben wird hat rechtlich keinen Bezug dazu. Dieser wurde ja mehrheitlich im Bundestag abgenommen.
@lipow @LorenzMeyer -
@soletan
Du hast den Knackpunkt schon genannt: Umwidmung
Bei der Ampel wollte man übriges Geld für einen anderen Zweck umwidmen. Das ist nicht erlaubt.
Beim Sondervermögen wird das Geld nicht umgewidmet. Es wird schon zweckgebunden rechtlich korrekt eingesetzt. Das gleichzeitig im Haushaltsplan weniger Geld für Infrastruktur ausgegeben wird hat rechtlich keinen Bezug dazu. Dieser wurde ja mehrheitlich im Bundestag abgenommen.
@lipow @LorenzMeyer@alchemist @lipow @LorenzMeyer Danke, macht Sinn.
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Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.
@LorenzMeyer Warum bin ich 0 überrascht...
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Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.
@LorenzMeyer
Aber es ist kein unfähiger Staat, es ist eine unfähige/ unwillige Regierung!
