Vorschlag: Die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten werden genau so auf die Diäten angerechnet wie es beim Bürgergeld passiert.

[waschblitz@bonn.social]

@SchattiJo @Nike_Leonhard @jwildeboer @campact

Genau das dachte ich auch.
Wer mag das mal sauber ausformulieren?

[djgummikuh@mastodon.social]

@jwildeboer wie kann man sowas in die politische Debatte einbringen? Wäre sowas was für den Petitionsausschuss?

[shinydelight@mastodon.social]

@jwildeboer Alternativer Vorschlag:

Regierungen dürfen nur noch Programme vorlegen, die innerhalb ihrer Legislaturperiode umgesetzt werden können, zu 100% gegenfinanziert sind und nicht die Schaffung eines unverhältnismäßigen Ungleichgewichts innerhalb der Gesellschaft bewirken oder begünstigen, es sei denn dieses dient dazu ein bereits vorhandenes Ungleichgewicht auszugleichen. Desweiteren muss sie jedes Jahr einen Fortschrittsbericht der Maßnahmen vorlegen. (1/2)

[shinydelight@mastodon.social]

@jwildeboer Ist durch besagten Fortschrittsbericht keine signifikante positive Entwicklung im Hinblick auf Lebensqualität der Bevölkerung erkennbar, so muss sie binnen 2 Monaten nachbessern. Tritt noch immer keine Verbesserung ein, entscheidet eine Spezialwahl, ob die entsprechende Position des jeweiligen Entscheidungsträgers neu besetzt werden muss. Tritt eine Verbesserung ein, erhält die Personalie einen einmaligen Bonus von 25% von dessen Diäten. (2/2)

Ich nenne das "Fördern und fordern 2.0"

[jan_hendrik@social.tchncs.de]

@jwildeboer
interessante Idee

[_ryekdarkener_@mastodon.social]

@jwildeboer

Wo bekommen wir auf die Schnelle 95% neue Bundestagsabgeordnete her?

[a_goodall_spaceship@norden.social]

@jwildeboer Für das Mandats-Recycling würde ich mich anbieten. Is doch schade drum.

[tabby_schaf@mastodon.social]

@jwildeboer Petition!

[waschblitz@bonn.social]

@SchattiJo @Nike_Leonhard @jwildeboer
@SchattiJo

Ich sammle mal - Zwischenfragen: legt jemand Wert auf Zitierung bei den Formulierungen?

[soletan@brandenburg.social]

@shinydelight @jwildeboer Das ist kein Vorschlag, denn genau daran krankt ja unser System schon, dass nur Sachen gemacht werden, deren Früchte man selbst noch einfahren kann, anstatt Konzepte und Gesetze zu entwickeln, die langfristig nachhaltig wirken.

[reinald@nrw.social]

@jwildeboer und die Transferleistungsempfänger (Diäten, Bürgergeld) werden jeweils gleich angepasst.

[plessek@mastodon.social]

@jwildeboer

Und bei nicht erscheinen im Bundestag:

Totalkürzung!

[m1rk0@social.defcon42.net]

@jwildeboer Das wäre ja gerecht. Gerechtigkeit ist allerdings ein Fremdwort in Deutschland. Und nicht nur für eine Minderheit.

[tusk@troet.cafe]

@jwildeboer
Komplett kontraproduktiv. Dann würden sie ja nur noch von Lobbyisten bezahlt werden.

[fuchsi@chaos.social]

@ScharfeZunge @jwildeboer du meinst Komplettentzug?

[fuchsi@chaos.social]

@danielsreichenbach @jwildeboer Beide Gruppen sitzen laut gängigen Vorurteilen nur rum und machen nichts vernünftiges.

Passt also auch.

[scharfezunge@nrw.social]

@fuchsi @jwildeboer
Ich meine auch Strafe. M.W. kann man, wenn man einen Nebenjob nicht vorher angibt, als Bürgergeldempfänger mit bis 5.000 Geldbuße belegt werden.
Und daher, klar auch Geldbuße - natürlich in anderer Höhe, die sich an den Bezügen orientieren.

[nothingtv@mastodon.social]

@Nike_Leonhard @jwildeboer Oh, sehr gut, ja. Der Nachweis ist mittels Kontoauszügen der Girokonten als auch alternativer Zahlungsmethoden zu erbringen, die regelmäßig von einem Beamten im Beisein der Überprüften interessiert durchgeblättert werden und manche Transaktionen kritisch hinterfragt werden, wie z.B. "Was ist das denn?" und "Muss das sein?"
Die Würde des Menschen ist ja schließlich für alle gleichermaßen unantastbar.

[danielsreichenbach@mastodon.world]

@fuchsi @jwildeboer laut Sitzungsprotokoll sind Parlamentarierinnen auch in guter Gesellschaft mit Verweigerern. Sie kommen gerne mal nicht zur Arbeit...

[jwildeboer@social.wildeboer.net]

@danielsreichenbach Und wie wir in der freien Wirtschaft sagen: wenn man die Prozesse angleicht, spart man ja auch viel Geld und Arbeit durch Synergieeffekte @fuchsi