Ich kann diese Scheiße einfach nicht mehr hören.https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2026-04/petersberger-klimadialog-friedrich-merz-emissionshandel-gxe

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lennybacon@infosec.exchange — Wed, 22 Apr 2026 20:25:37 GMT

@westrad @stbc Die schon zwei mal vom BGH abgeschmetterte Vorratsdatenspeicherung hat die SPD heute mit der unchristlichen Union als Gesetz beschlossen. Die Sozen stehen offensichtlich drauf.

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westrad@nrw.social — Wed, 22 Apr 2026 20:22:58 GMT

@lennybacon @stbc das ist schlüsselfertiger überwachungsstaat ...

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lennybacon@infosec.exchange — Wed, 22 Apr 2026 20:22:08 GMT

@westrad @stbc Yep. Ich war in der Presse, weil ich auf der Smart Veranstaltung Gegenrede geleistet habe

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westrad@nrw.social — Wed, 22 Apr 2026 20:19:11 GMT

@lennybacon @stbc ich empfehle dazu den https://smart.wuppertal.de/beteiligung/sensorspaziergang-am-24.4.26.php

zu dem Einsatz KI-gestützter Kameras und Bluetooth-Scanner. voll smart.

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lennybacon@infosec.exchange — Wed, 22 Apr 2026 20:09:56 GMT

@westrad @stbc Wer hat uns…

Linie halten kann die SPD - zumindest beim umfallen und Bevölkerung verarschen

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westrad@nrw.social — Wed, 22 Apr 2026 19:31:23 GMT

@stbc Miriam Scherff hat entschieden, dass das Ressort Klimaschutz & Nachhaltigkeit aus Spargründen mit dem Ressort Umweltschutz zusammengelegt wird. Ich finde, das ist keine Sparmaßnahme, sondern ein struktureller Rückschlag – Klimaschutz verliert seine Querschnittsfunktion. Das Ganze ist umso erstaunlicher, da das praktisch die erste relevante Sktruktur-Veränderung in der Verwaltung ist, die die neue OB entschieden hat.