<![CDATA[Ich hoffe, alle #Wähler sind zufrieden mit ihrer #Regierung.]]>Ich hoffe, alle sind zufrieden mit ihrer . Der soziale Kahlschlag wird viele Menschen, viele , in den finanziellen Ruin treiben. Und viele ohne nicht mehr überleben können. wird man wegen der nicht mehr bekommen und oft genug die verlieren, die man hat. Bei Menschen mit und wird auch brutal gespart.

Menschlich und moralisch ist diese Regierung im tiefsten Keller angekommen. Und sie rufen gerade nach Bagger, um noch tiefer zu graben.

Ich mache mir Sorgen um meine Zukunft unter dieser Regierung, welche der zuarbeitet und den Weg bereitet. Sie werden sie nicht verbieten. Denn sie sind selbst schon fast wie die AfD.

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Die Bundesregierung kann das auch gar nicht und sollte das auch nicht können. Sprache ist wichtig.

Die Bundesregierung könnte nur einen Antrag stellen, dass das Bundesverfassungsgericht es prüft. Das kann der Bundestag und der Bundesrat auch.

Aus Gründen wäre es sinnvoll, wenn der Bundesrat den Prüfantrag stellt.

Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, wie groß die Akzeptanz der Gruppen wäre, für die das Urteil nicht wie gewünscht ausfällt. Der aktuelle Schwebezustand verursacht aber erhebliche Schäden.

]]>https://board.circlewithadot.net/post/https://hameln.social/users/agileranwalt/statuses/116442804993563483https://board.circlewithadot.net/post/https://hameln.social/users/agileranwalt/statuses/116442804993563483Tue, 21 Apr 2026 12:56:39 GMT<![CDATA[Reply to Ich hoffe, alle #Wähler sind zufrieden mit ihrer #Regierung. on Tue, 21 Apr 2026 11:51:35 GMT]]>@susannelilith 👍 Nein, diese Bundesregierung wird die noafd nicht verbieten.
Aber in anderen Ländern mobilisieren sich auf der linken Seite mehr und ultrarechte Parteien stagnieren immerhin oder bekommen weniger Stimmen. Immer mehr Menschen wollen keinen Trump.
Vllt kommt das ja auch noch nach D.
Einfach so wird aber nichts geschehen. Die Straßen müssen von noch mehr Demokrat*innen besetzt werden.




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