<![CDATA[„Die Rechtslage ist klar: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern und demonstrieren.]]>„Die Rechtslage ist klar: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern und demonstrieren. Engagement gegen Rassismus, für Demokratie, aber auch gegen Positionen einzelner Parteien ist kein Neutralitätsverstoß.“

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Standpunkt: Engagement für Demokratie ist kein Neutralitätsverstoß

Standpunkt

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(katholisch.de)

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]]>https://board.circlewithadot.net/topic/a20a7739-0c30-4ac7-9164-4518e0a9362d/die-rechtslage-ist-klar-gemeinnützige-organisationen-dürfen-sich-politisch-äußern-und-demonstrieren.RSS for NodeSat, 18 Apr 2026 12:28:54 GMTTue, 14 Apr 2026 12:46:20 GMT60<![CDATA[Reply to „Die Rechtslage ist klar: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern und demonstrieren. on Tue, 14 Apr 2026 18:04:41 GMT]]>@rpolenz Am Ende behauptet noch jemand, dass Demokratie bedeutet, dass alle Menschen gleich viel Wert sind oder sowas. Ginge ja gar nicht 😱

]]>https://board.circlewithadot.net/post/https://mastodon.social/users/greensofshade/statuses/116404380092682986https://board.circlewithadot.net/post/https://mastodon.social/users/greensofshade/statuses/116404380092682986Tue, 14 Apr 2026 18:04:41 GMT<![CDATA[Reply to „Die Rechtslage ist klar: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern und demonstrieren. on Tue, 14 Apr 2026 16:27:28 GMT]]>@_RyekDarkener_ @rpolenz Ich würde noch weiter gehen: mit der vorgeschobenen Forderung nach 'Neutralität' soll Kritik an kritikwürdigem Regierungshandeln zum Schweigen gebracht werden. Wahlweise ist 'Vielfalt kein staatliches Förderziel' oder NGOs verlieren einfach plötzlich ihre Bankkonten.

Und ich bin komplett dabei: das darf nicht durchgehen. Laute Kritik ist notwendig und Bürgerpflicht. Nicht obwohl, sondern gerade weil sie nicht opportun ist.

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Los! Tut das! Faschisten und Nazis alle raus aus den Ämtern!

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Ich finde die Headline übergriffig und bin im Gegenteil der Meinung, dass Engagement für Demokratie ein Neutralitätsverstoß ist. Und zwar einer, der von jedem, der von einer demokratischen Zivilgesellschaft profitiert oder profitieren will, zwingend einzufordern ist. Siehe auch Popper-Paradoxon.
Das große Problem in unserer Gesellschaft ist doch eher, dass die Mehrheit sich "neutral" mit "wird schon nicht so schlimm sein" schlafen gelegt hat.

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]]>https://board.circlewithadot.net/post/https://metalhead.club/users/Chris/statuses/116403191419974734https://board.circlewithadot.net/post/https://metalhead.club/users/Chris/statuses/116403191419974734Tue, 14 Apr 2026 13:02:24 GMT<![CDATA[Reply to „Die Rechtslage ist klar: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern und demonstrieren. on Tue, 14 Apr 2026 12:48:37 GMT]]>Ruprecht Polenz schön das zu lesen. es ist aber auch kein neutralitätsverstoß für organisationen, gemeinden, städte und dergleichen ...]]>https://board.circlewithadot.net/post/https://hub.netzgemeinde.eu/item/9805685c-e0d6-42c7-92ff-fed24f874c7dhttps://board.circlewithadot.net/post/https://hub.netzgemeinde.eu/item/9805685c-e0d6-42c7-92ff-fed24f874c7dTue, 14 Apr 2026 12:48:37 GMT