Gerade haben #Merz, #Dobrindt und co. beschlossen anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Und wenn das nicht DIE PERFEKTE Vorbereitung für das kommende #AfD-Regime ist, dann weiß ich auch nicht!

Also, ich nehme alle Kritik zurück: Diese Regierung denkt durchaus an die Zukunft. Hat ja niemand gesagt, dass diese Zukunft schön sein muss

https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/?utm_source=firefox-newtab-de-de