Dass die Bundesregierung heute die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat, ist ein Desaster und ein klarer Schritt hin zum Überwachungsstaat.

Vermutlich wird das Gesetz zukünftig von Gerichten kassiert werden – aber bis dahin werden die IP-Adressen und Port-Nummern von Millionen Nutzer*innen ohne Anlass oder Verdacht auf eine Straftat gesammelt. Durch z.B. Mail- und Messenger-Dienste, die sich, neben den moralischen Aspekten, die gegen eine Vorratsdatenspeicherung sprechen, auch im Zweifel die Orga dahinter nicht leisten können, diesen Berg an Daten 3 Monate (!) lang zu speichern.

Und wofür das alles? Dafür, dass nicht nur Strafverfolgungs- und Polizeibehörden die Vorratsdaten abfragen können sollen, sondern auch „andere berechtigte Stellen“, wie Geheimdienste, Verfassungsschutz, Finanzbehörden und Zoll.

Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E‑Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.

netzpolitik.org (netzpolitik.org)

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