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  3. ‼️ENTHÜLLUNG in Der Spiegel‼️ Das Bundeswirtschaftsministerium hat den EnBW‑Cheflobbyisten Holger Schäfer ausdrücklich beauftragt, „ergänzende Kriterien“ zur 10h‑Regel zu formulieren.

‼️ENTHÜLLUNG in Der Spiegel‼️ Das Bundeswirtschaftsministerium hat den EnBW‑Cheflobbyisten Holger Schäfer ausdrücklich beauftragt, „ergänzende Kriterien“ zur 10h‑Regel zu formulieren.

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  • localzero_ulm@climatejustice.globalL localzero_ulm@climatejustice.global

    ‼️ENTHÜLLUNG in Der Spiegel‼️
    Das Bundeswirtschaftsministerium hat den EnBW‑Cheflobbyisten Holger Schäfer ausdrücklich beauftragt, „ergänzende Kriterien“ zur 10h‑Regel zu formulieren. In einer daraufhin am 13. Januar versandten Nachricht an einen Abteilungsleiter des Ministeriums listete Schäfer fünf Vorschläge auf, die Batteriespeicher im Rahmen der Kraftwerksstrategie faktisch ausschließen würden. EnBW bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass der Text nicht aus eigener Initiative entstand, sondern auf Ersuchen des Ministeriums. Damit handelte es sich nicht um einen gewöhnlichen Lobbyvorstoß, sondern um eine einseitige Auftragsarbeit zugunsten von Gaskraftwerken – der Kerninteressen von EnBW. Der Vorgang blieb zunächst unbeachtet, da der Text weder öffentlich war noch im Lobbyregister vermerkt wurde, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre.

    Frau Reiche, das Maß ist voll!! Bitte räumen Sie Ihren Platz.

    Herr Merz, wir fordern: suchen Sie endlich eine:n Minister:in, die unser Land wieder zurück auf den Pfad zur Erreichung der Klimaziele bringt.

    Wir machen derweil weiter und motivieren Menschen und Firmen, sich für die Energiewende einzusetzen!

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    (S+) Katherina Reiche: Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke

    Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

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    (www.spiegel.de)

    #FreiheitsEnergie #EnergieSouveränität #EnergieAutonomie #EnergieAutarkie #FossiloKratie #petromaskulinitat #KlimaSchutzIstMenschenSchutz #PariserKlimaZiele #GasKathi

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    #15

    @LocalZero_Ulm Wegen solcher Kleinigkeiten tritt doch kein Politiker mehr zurück... *Sarkasmus off*

    localzero_ulm@climatejustice.globalL 1 Reply Last reply
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    • jskeletti@det.socialJ jskeletti@det.social

      @LocalZero_Ulm Wegen solcher Kleinigkeiten tritt doch kein Politiker mehr zurück... *Sarkasmus off*

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      localzero_ulm@climatejustice.global
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      #16

      @jskeletti

      Wir bauschen das auf

      Kommst du am 18.04. nach Berlin, Hamburg, Köln oder München?

      #SaveTheDate

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      • localzero_ulm@climatejustice.globalL localzero_ulm@climatejustice.global

        ‼️ENTHÜLLUNG in Der Spiegel‼️
        Das Bundeswirtschaftsministerium hat den EnBW‑Cheflobbyisten Holger Schäfer ausdrücklich beauftragt, „ergänzende Kriterien“ zur 10h‑Regel zu formulieren. In einer daraufhin am 13. Januar versandten Nachricht an einen Abteilungsleiter des Ministeriums listete Schäfer fünf Vorschläge auf, die Batteriespeicher im Rahmen der Kraftwerksstrategie faktisch ausschließen würden. EnBW bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass der Text nicht aus eigener Initiative entstand, sondern auf Ersuchen des Ministeriums. Damit handelte es sich nicht um einen gewöhnlichen Lobbyvorstoß, sondern um eine einseitige Auftragsarbeit zugunsten von Gaskraftwerken – der Kerninteressen von EnBW. Der Vorgang blieb zunächst unbeachtet, da der Text weder öffentlich war noch im Lobbyregister vermerkt wurde, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre.

        Frau Reiche, das Maß ist voll!! Bitte räumen Sie Ihren Platz.

        Herr Merz, wir fordern: suchen Sie endlich eine:n Minister:in, die unser Land wieder zurück auf den Pfad zur Erreichung der Klimaziele bringt.

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        (S+) Katherina Reiche: Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke

        Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

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        hannes99@mastodon.social
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        #17

        @LocalZero_Ulm wartet noch ein bisschen, bald fordert sie die Wiederinbetriebnahme von Nordstream.

        Aber was hat das mit der bayerischen 10h-Regel für Windkraftanlagen zu tun?

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        • localzero_ulm@climatejustice.globalL localzero_ulm@climatejustice.global

          ‼️ENTHÜLLUNG in Der Spiegel‼️
          Das Bundeswirtschaftsministerium hat den EnBW‑Cheflobbyisten Holger Schäfer ausdrücklich beauftragt, „ergänzende Kriterien“ zur 10h‑Regel zu formulieren. In einer daraufhin am 13. Januar versandten Nachricht an einen Abteilungsleiter des Ministeriums listete Schäfer fünf Vorschläge auf, die Batteriespeicher im Rahmen der Kraftwerksstrategie faktisch ausschließen würden. EnBW bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass der Text nicht aus eigener Initiative entstand, sondern auf Ersuchen des Ministeriums. Damit handelte es sich nicht um einen gewöhnlichen Lobbyvorstoß, sondern um eine einseitige Auftragsarbeit zugunsten von Gaskraftwerken – der Kerninteressen von EnBW. Der Vorgang blieb zunächst unbeachtet, da der Text weder öffentlich war noch im Lobbyregister vermerkt wurde, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre.

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          (S+) Katherina Reiche: Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke

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          labagk@rheinneckar.social
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          #18

          @LocalZero_Ulm

          Das Bild im Artikel wurde ausgetauscht.
          Erst war Katherina größer abgebildet.

          Wird das Bild Morgen noch einmal geändert?

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            @LocalZero_Ulm

            Das Bild im Artikel wurde ausgetauscht.
            Erst war Katherina größer abgebildet.

            Wird das Bild Morgen noch einmal geändert?

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            luckybiene@mastodon.social
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            #19

            @LaBagk @LocalZero_Ulm

            Lasst uns alle am 18.4. und 24.4.26 für die Energiewende auf die Straße gehen

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            • labagk@rheinneckar.socialL labagk@rheinneckar.social

              @LocalZero_Ulm

              Volker Quaschnig schreibt, wie wichtig jetzt BatterieSpeicher sind.
              Und die werden gerade immer größer, potenter und billiger!

              Volker Quaschning (@VQuaschning@mastodon.green)

              Die #Energiewende braucht dringend Speicher. Für kurze Zeiträume sind #Batteriespeicher mit Abstand die günstigste Lösung. Diese will Frau Reiche jetzt verhindern und bittet ein #Gasunternehmen um Argumentationshilfe. Das ist absurd. So verschleppt die Ministerin die Energiewende und treibt die Preise nach oben. Warum stoppt sie niemand? https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447

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              Mastodon.green (mastodon.green)

              @HelmholtzOpenScienceOffice @Helmholtz_HZI @hereon

              #BatterieSpeicher

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              luckybiene@mastodon.social
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              #20

              @LaBagk @LocalZero_Ulm @HelmholtzOpenScienceOffice @Helmholtz_HZI @hereon

              Lasst uns alle am 18.4. und 24.4.26 für die Energiewende auf die Straße gehen

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              • localzero_ulm@climatejustice.globalL localzero_ulm@climatejustice.global

                ‼️ENTHÜLLUNG in Der Spiegel‼️
                Das Bundeswirtschaftsministerium hat den EnBW‑Cheflobbyisten Holger Schäfer ausdrücklich beauftragt, „ergänzende Kriterien“ zur 10h‑Regel zu formulieren. In einer daraufhin am 13. Januar versandten Nachricht an einen Abteilungsleiter des Ministeriums listete Schäfer fünf Vorschläge auf, die Batteriespeicher im Rahmen der Kraftwerksstrategie faktisch ausschließen würden. EnBW bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass der Text nicht aus eigener Initiative entstand, sondern auf Ersuchen des Ministeriums. Damit handelte es sich nicht um einen gewöhnlichen Lobbyvorstoß, sondern um eine einseitige Auftragsarbeit zugunsten von Gaskraftwerken – der Kerninteressen von EnBW. Der Vorgang blieb zunächst unbeachtet, da der Text weder öffentlich war noch im Lobbyregister vermerkt wurde, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre.

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                luckybiene@mastodon.social
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                #21

                @LocalZero_Ulm

                Lasst uns alle am 18.4. und 24.4.26 für die Energiewende auf die Straße gehen

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                • localzero_ulm@climatejustice.globalL localzero_ulm@climatejustice.global

                  ‼️ENTHÜLLUNG in Der Spiegel‼️
                  Das Bundeswirtschaftsministerium hat den EnBW‑Cheflobbyisten Holger Schäfer ausdrücklich beauftragt, „ergänzende Kriterien“ zur 10h‑Regel zu formulieren. In einer daraufhin am 13. Januar versandten Nachricht an einen Abteilungsleiter des Ministeriums listete Schäfer fünf Vorschläge auf, die Batteriespeicher im Rahmen der Kraftwerksstrategie faktisch ausschließen würden. EnBW bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass der Text nicht aus eigener Initiative entstand, sondern auf Ersuchen des Ministeriums. Damit handelte es sich nicht um einen gewöhnlichen Lobbyvorstoß, sondern um eine einseitige Auftragsarbeit zugunsten von Gaskraftwerken – der Kerninteressen von EnBW. Der Vorgang blieb zunächst unbeachtet, da der Text weder öffentlich war noch im Lobbyregister vermerkt wurde, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre.

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                  #22

                  @LocalZero_Ulm Hier ohne Paywall.

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                  Lobby liefert: Argumente gegen Batteriespeicher und pro Gaskraftwerk im Bundeswirtschaftsministerium

                  Ein beispielloser Vorgang im Bundeswirtschaftsministerium wirft ein bezeichnendes Licht auf die tiefen Verstrickungen zwischen Spitzenpolitik und Energiekonzernen in Deutschland. Ausgerechnet das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche, die selbst auf eine lange Karriere in der Gaswirtschaft zurückblickt, bat den Energiegiganten EnBW um maßgeschneiderte Argumente. Das Ziel: Batteriespeicher sollten bei der milliardenschweren Kraftwerksstrategie gezielt zugunsten von fossilen Gaskraftwerken benachteiligt werden.

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                  pv magazine Deutschland (www.pv-magazine.de)

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                  • forthy42@mastodon.net2o.deF forthy42@mastodon.net2o.de

                    @barubary @LaBagk @LocalZero_Ulm Wenn man niemandem außer schattigen Kriminellen hat, die vitale Informationen über demokratiegefährdende Prozesse aus der Paywall befreien, dann ist das halt so.

                    Das ist schon auch Teil unseres Demokratieversagens.

                    archive.is

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                    (archive.is)

                    barubary@infosec.exchangeB This user is from outside of this forum
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                    barubary@infosec.exchange
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                    #23

                    @forthy42 @LaBagk @LocalZero_Ulm Ja, aber: "Zudem wurden Manipulationen an den Archivinhalten bekannt, bei denen Patokallio irreführend als Urheber bestimmter Beiträge eingefügt wurde."

                    Also: Das, was man über archive.is/archive.ph/etc liest, ist nicht unbedingt das, was im Original auf der ursprünglichen Webseite zu lesen war.

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                      Das Bundeswirtschaftsministerium hat den EnBW‑Cheflobbyisten Holger Schäfer ausdrücklich beauftragt, „ergänzende Kriterien“ zur 10h‑Regel zu formulieren. In einer daraufhin am 13. Januar versandten Nachricht an einen Abteilungsleiter des Ministeriums listete Schäfer fünf Vorschläge auf, die Batteriespeicher im Rahmen der Kraftwerksstrategie faktisch ausschließen würden. EnBW bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass der Text nicht aus eigener Initiative entstand, sondern auf Ersuchen des Ministeriums. Damit handelte es sich nicht um einen gewöhnlichen Lobbyvorstoß, sondern um eine einseitige Auftragsarbeit zugunsten von Gaskraftwerken – der Kerninteressen von EnBW. Der Vorgang blieb zunächst unbeachtet, da der Text weder öffentlich war noch im Lobbyregister vermerkt wurde, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben gewesen wäre.

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                      #24

                      @LocalZero_Ulm
                      Das Wort #PullFaktor bekommt einen ganz neuen Aspekt, wenn das Ministerium aktiv um Lobbyismus nachsucht.

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